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Ab 2013 sollen Demenzkranke höhere Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten. Das sieht der Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungsgesetz - PNG) vor, den das Bundeskabinett am 28. März 2012 beschlossen hat. Dafür soll der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent (für Kinderlose von 2,2 auf 2,3 Prozent) steigen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums reichen die Gelder jedoch nur bis Anfang 2015. Spätestens dann seien neue Entscheidungen über mögliche Beitragsanhebungen fällig.

Die Änderungen im Einzelnen

  • Zusätzliches Geld in der Pflegestufe 0
  • Höhere Leistungen in der Pflegestufe I und II
  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • Entlastung pflegender Angehörige
  • Förderung von Wohngruppen
  • Mehr Wahlmöglichkeiten bei Pflegeleistungen
  • Stärkung der Selbsthilfe
  • Bessere medizinische Versorgung in Pflegeheimen
  • Mehr Service und Beratung
  • Voraussichtlicher Zeitplan

Zusätzliches Geld in der Pflegestufe 0

Die geplanten Leistungsverbesserungen würden rund 500.000 Menschen zugute kommen, heißt es im Gesetzentwurf, davon etwa 40.000 Demenzkranken, die keiner der drei Pflegstufen zugeordnet sind (Pflegestufe 0). Diese Menschen sollen zusätzlich zu dem bereits gezahlten Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro (Grundbedarf) beziehungsweise 200 Euro im Monat (erhöhter Bedarf) künftig auch Geld- oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das Pflegegeld für diejenigen, die von Angehörigen gepflegt werden, soll 120 Euro betragen. Ambulante Pflegedienste sollen bis zu 225 Euro im Monat für die Betreuung bekommen.

Höhere Leistungen in der Pflegestufe I und II

Demenzpatienten in den Pflegstufen I und II profitieren ebenfalls: Für Betroffene in der Pflegestufe I, die zu Hause von ambulanten Pflegediensten betreut werden, werden Pflegekassen künftig bis zu 665 Euro zur Verfügung stellen. In der Pflegestufe II wird der Betrag auf 1.250 Euro steigen. Auch das Pflegegeld, das gezahlt wird, wenn Angehörige die Betreuung übernehmen, wird aufgestockt. In der Pflegestufe I soll es auf 305 Euro angehoben werden, in der Pflegestufe II auf 525 Euro. Für Pflegebedürftige in der Pflegestufe III ist dagegen keine Aufstockung geplant.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die verbesserten Leistungen für Demenzkranke sind laut Entwurf nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. In einem gesonderten Gesetzt will die Regierung dafür rechtliche Voraussetzungen schaffen. Daran arbeite der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Expertenbeirat unter Vorsitz von Wolfgang Zöller und Klaus-Dieter Voß, heißt es in dem Papier. Seine Aufgabe sei es, die noch offenen Umsetzungsfragen schnellstmöglich zu klären.

Entlastung pflegender Angehörige

Der Entwurf sieht auch Maßnahmen vor, die pflegende Angehörige entlasten sollen. So soll es ihnen ermöglicht werden, eine Auszeit zu nehmen, indem das Pflegegeld auch während einer Kurzzeit- oder Verhinderungspflege zur Hälfte weiter gezahlt wird. Auch der Zugang zur Rehabilitation soll für pflegende Angehörige einfacher werden. So soll die Krankenversicherung bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen ihre besonderen Belange entsprechend berücksichtigen.

Förderung von Wohngruppen

Pflegebedürftige, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wohnen, erhalten künftig einen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich. Davon können sie eine Pflegekraft finanzieren, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Aufgaben übernimmt. Mit 2.500 Euro pro Person will die Bundesregierung zudem die Gründung solcher Gruppen fördern. Der Gesamtbetrag für eine Wohngemeinschaft ist auf 10.000 Euro begrenzt. Die Förderung endet, wenn die zur Verfügung gestellte Summe von 30 Millionen Euro aufgebraucht ist, spätestens aber am 31. Dezember 2015. Weitere zehn Millionen Euro will die Regierung für die wissenschaftlich gestützte Weiterentwicklung neuer Wohnformen verwenden. Gefördert werden vor allem Konzepte, die eine bewohnerorientierte individuelle Versorgung außerhalb der vollstationären Einrichtungen anbieten.

Mehr Wahlmöglichkeiten bei Pflegeleistungen

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können künftig neben den heutigen, verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen wie Grundpflege und hauswirtschaftliche Hilfe auch bestimmte Zeitvolumen für Betreuungsleistungen wie Vorlesen oder Spazierengehen nutzen. Gemeinsam mit Pflegediensten können sie entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent möglich wären. Außerdem soll in Modellvorhaben überprüft werden, ob neben den ambulanten Pflegediensten auch spezialisierte Betreuungsdienste den besonderen Bedürfnissen Demenzkranker Rechnung tragen können. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann in den Jahren 2013 und 2014 aus Mitteln des Ausgleichfonds der Pflegeversicherung mit bis zu fünf Millionen Euro solche Modellvorhaben fördern.

Stärkung der Selbsthilfe

Mit zehn Cent je Versicherten und Kalenderjahr will der Gesetzgeber die Selbsthilfegruppen fördern, die Pflegebedürftigen, Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und deren Angehörigen unterstützen.

Bessere medizinische Versorgung in Pflegeheimen

Medizinische Versorgung in Pflegeheimen soll ebenfalls gefördert werden. So werden die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Pflegeheimen zu vermitteln. Um für Ärzte und Zahnärzte Anreize zu schaffen, an solchen Verträge teilzunehmen, sieht der Gesetzgeber Zuschüsse vor, die Mediziner für die Hausbesuche in Heimen erhalten sollen. Diese Regelung soll aber vorerst bis 2015gelten. Bis dahin will die Regierung prüfen, ob die Zusatzausgaben auch wirklich gut angelegt sind. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sollen ihrerseits dazu verpflichtet werden, Pflegekassen darüber zu informieren, wie sie die medizinische und die Arzneimittelversorgung ihrer Bewohner sicherstellen. Diese Informationen werden dann für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich aufbereitet und in den sogenannten Transparenzberichten veröffentlicht. Auch die Pflegeeinrichtungen müssen diese Informationen an gut sichtbarer Stelle platzieren

Mehr Service und Beratung

Die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit soll noch reibungsloser verlaufen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig neben dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung auch unabhängige Gutachter prüfen können, bei welchen Tätigkeiten ein Antragsteller wie viel Hilfe braucht. Dabei müssen die Pflegekassen den Versicherten drei Gutachter zur Auswahl benennen. Die Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern, die Anforderungen an die Qualifikation der Prüfer und die Qualität der Prüfungen soll der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis Ende März 2013 in entsprechenden Richtlinien regeln. Die Pflegekasse muss dem Antragsteller spätestens fünf Wochen nach Eingang seines Schreibens ihre Entscheidung schriftlich mitteilen. Bei Fristüberschreitung muss sie für jeden Tag zehn Euro Strafe an den Pflegebedürftigen zahlen. Eine Beratung müssen die Kassen im Pflegefall künftig binnen zwei Wochen auf die Beine stellen, auf Wunsch des Pflegebedürftigen auch in dessen häuslichem Umfeld. Zudem sollen zu jeder solchen Beratung künftig detaillierte Vorschläge für geeignete Rehabilitationsmaßnahmen gehören.

Voraussichtlicher Zeitplan:

21.05.2012 Anhörung des Gesundheitsausschusses

29.06.2012 2./3. Lesung im Bundestag

21.09.2012 2. Durchgang im Bundesrat